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SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.
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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik; Bürgerbudget Bad Freienwalde :
SPD fordert Transparenz
Bad Freienwalde (MOZ) Erstmals steht für dieses und nächstes Jahr in Bad Freienwalde ein Bürgerbudget zur Verfügung. Jeweils 25 000 Euro sind für Projekte eingeplant. Für Vorhaben, die von Bürgern vorgeschlagen werden. Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" betreut das Bürgerbudget. Bisher hat er alle eingereichten Vorschläge auf der Internetseite der Stadt öffentlich gemacht. Doch gegen diese Verfahrensweise habe sich jetzt die Stadtverwaltung ausgesprochen, berichtete Dennis Ferch am Dienstagabend während der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde im Deichhaus.
Bisher waren 24 Vorschläge von Bürgern aus der Kernstadt und aus den Ortsteilen eingegangen. Während des Bahnhofsfestes am 1. Mai kamen noch einmal zehn Projekte hinzu. Dennis Ferch hatte dort gemeinsam mit Jeanette Butschke für das Bürgerbudget die Werbetrommel gerührt. Damit liegen dem Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" bis dato 34 Vorschläge vor.
Das Rathaus habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die eingereichten Projektanträge für das Bürgerbudget erst dann veröffentlicht werden sollten, wenn die Stadtverwaltung diese auf ihre Förderfähigkeit geprüft habe, so Dennis Ferch. "Aber da fehlt mir jede Transparenz", sagt der 29-Jährige. Das Bürgerbudget sei ein politischer Wille und müsse, so wie beschlossen, von der Verwaltung umgesetzt werden.
Bis zum 30. Juni können Bürger Anträge einreichen. Diese sollen bis zum Altstadtfest am 9. September dahingehend geprüft sein, ob sie der beschlossenen Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt entsprechen. Während des Altstadtfestes können Bürger der Stadt ab 14 Jahre per elektronischer Wahl darüber befinden, welche fünf Projekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Doch selbst da gebe es offenbar andere Meinungen, wie Dennis Ferch ergänzte. Bürgermeister Ralf Lehmann habe sich an ihn gewandt, mit der Frage, wie verfahren werden soll, wenn die Verwaltung die Prüfung bis zum Altstadtfest nicht schaffe.
"Ich stehe mit meinem Gesicht für das Bürgerbudget. Und das Bürgerforum leidet unter dieser Verfahrensweise. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf", sagte Dennis Ferch. Nicht anders sah es Bettina Mühlenhaupt. Sie sitzt für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Sie wolle, dass auch der kleine Mann mit seinen Vorschlägen berücksichtigt werde und die Transparenz gegeben sei.
Wolfgang Mühlenhaupt, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt, meinte, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten werde. "Wir sollten mit Nachdruck darauf dringen, dass die Vorschläge weiterhin öffentlich gemacht werden", forderte der Schiffmühler mit Blick auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn der Debatte wird Dennis Ferch nach der Einwohnerfragestunde über den Stand des Bürgerbudgets berichten.
Bürgermeister Ralf Lehmann erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass nach der Satzung zum Bürgerhaushalt verfahren werde. Danach seien alle Vorschläge in der Verwaltung einsehbar. Wenn Dennis Ferch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibe, dann bleibe ihm das unbenommen.
Artikel aus www.moz.de
Veröffentlicht am 08.05.2017
Kommunalpolitik; Jutta Lieske ist Bürgermeisterkandidatin für Bad Freienwalde :
SPD will Chefsessel im Rathaus
Bad Freienwalde (MOZ) Die SPD will den Wechsel im Bad FreienwalderRathaus. Der Bad Freienwalder Ortsverein hat am Dienstagabend im Café Lender einstimmig die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. September gekürt.
"Ich trete nicht gegen Ralf Lehmann an, sondern für die Kurstadt", sagte Jutta Lieske gleich nach der Wahl. Sie freue sich auf einen sachlichen Wahlkampf, den sie nicht zu nächtlicher Stunde an der Litfaßsäule ausfechten werde, sagte die Politikerin in Anspielung auf einen Vorfall im Vorfeld des Bürgerentscheides vor einem Jahr.
Die 55-Jährige Letschinerin, die seit 1990 in der Politik ist, erklärte sich bereit, die Herausforderung anzunehmen. Als der Ortsverein vergangenen November bei ihr anfragte, habe sie nach intensivem Nachdenken und Gesprächen mit ihrer Familie zugesagt.
"Mir ist es eine Herzensangelegenheit, Bürgermeisterin zu sein", betonte Jutta Lieske, "es ist das schönste Amt, das ich bisher ausgeübt habe. Man bekommt die direkte Reaktion." Den Dank, aber auch den Tadel. Wichtig sei es, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern mit Kritik umzugehen.
Jutta Lieske hat die Politik nach der Wende von der Pike auf gelernt. 1990 gehörte sie zu den Mitbegründern des SPD-Ortsvereins Letschin. Als 28-Jährige wurde sie im gleichen Jahr zur Bürgermeisterin der Oderbruch-Gemeinde gewählt. Zwei Jahre später wurde sie Amtsdirektorin. Unter ihrer Leitung wurde Letschin amtsfreie Gemeinde. 2003 wurde sie direkt zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Jahr später folgte der Wechsel in den Landtag, wo sie seit nunmehr zwölf Jahren ununterbrochen ein Mandat hat. Zuletzt 2014 schaffte Jutta Lieske im Wahlkreis Märkisch-Oderland III das Direktmandat.
Bad Freienwalde liegt im Zentrum ihres Wahlkreises. Jutta Lieske unterhält in der Kurstadt ein Wahlkreisbüro, in das sie regelmäßig zu Kunstausstellungen einlädt. Aus ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ist sie mit den Stärken und Schwächen der Stadt vertraut, kennt auch die Probleme rund um den Kurstadtstatus.
"Ich möchte den Glanz der Stadt zum Strahlen bringen", sagte Jutta Lieske. Natürlich gebe es in Bad Freienwalde einige Herausforderungen. "Das reizt mich, mehr, als wenn alles perfekt wäre", erklärte die Sozialdemokratin. Bad Freienwalde habe bei der 700-Jahrfeier und beim Altstadtfest bewiesen, wie die Stadt zusammenhält. Die Aktiven stellten die Vielfalt der Stadt dar. "Es sind die Vereine und Unternehmer, die hier vielleicht mehr einbringen als anderswo", so Jutta Lieske. Auch die Ortsteile bringen sich ein.
Sie sei sehr gut vernetzt und Bad Freienwalde müsse sich besser verkaufen. "Ich bringe gute Beziehungen nach Potsdam mit, was man bei der Kurstadtentwicklung nicht außer acht lassen darf", sagte die SPD-Politikerin. Sie brauche in der Landeshauptstadt niemand zu überzeugen, dass Bad Freienwalde eine "wunderbare Stadt" sei. Der kulturelle Bereich sowie der Tourismus seien wichtige Standbeine der Stadt. Verbessern wolle sie die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Amt Falkenberg-Höhe, zum Amt Barnim-Oderbruch, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg zu den Nachbarn nach Eberswalde und Angermünde. Auch mit Wriezen erhoffe sie sich gute Beziehungen, wenngleich es bei der derzeitigen Konstellation sehr schwierig sei.
An den Bad Freienwalder SPD-Ortsverein appellierte sie, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Streit gebe es immer mal, der sollte aber hinter verschlossenen Türen ausgefochten werden.
"Wir wollen den Wechsel herbeiführen und eine Aufbruchsstimmung erzeugen", sagte Ortsvereinsvorsitzender Udo Schonert. "Wir freuen uns, dass Du die Kandidatur angenommen hast, denn Herr Lehman ist zu lange im Amt", erklärte der Stadtverordnete Detlev Wieland.
Artikel aus www.moz.de, vom 01.02.2017, von Steffen Göttmann
Veröffentlicht am 04.02.2017
Kommunalpolitik; Diskussion zur Aberkennung des Heilbadstatus :
Der SPD-Ortsverein plant indessen, ein eigenes Schreiben ans Ministerium nach Potsdam zu schicken. Stadtverordneter Reinhard Schmook hat dieses neue Schreiben verfasst. "Ich denke, dass die SPD-Fraktion klarmacht, dass wir auf keinen Fall auf das Prädikat Moorheilbad verzichten wollen, da es unser Markenzeichen ist", so Schmook.
Während der Versammlung las Reinhard Schmook das Schreiben vor. "Wir haben uns als Stadtverordnete bemüht, die Vorlage umzusetzen und sind ein gutes Stück vorangekommen", heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion. Ihnen sei bewusst, dass manches auf dem Weg zum Kurheilbad nachgeholt werden müsse, führt er in dem Schreiben aus. Verbunden ist das Ganze mit der Bitte, der Stadt noch eine Frist von zwei Jahren einzuräumen.
Auch wenn die SPD-Fraktion das Schreiben des Bürgermeisters grundsätzlich unterstützt, sieht sie einige Punkte darin kritisch. Das vom Bürgermeister erwähnte Vorhaben, im Kurviertel einen Beherbergungsbetrieb mit Saunalandschaft zu errichten halten die Mitglieder für wenig realistisch. "Da wird etwas versprochen, was schwer einzuhalten ist", sagte Reinhard Schmook. Er plädierte dafür, die Möglichkeiten, die die Stadt hat, realistischer einzuschätzen.
Bürgermeister Ralf Lehmann, der zur SPD-Ortsvereinsversammlung gekommen war, befürwortete die zusätzliche Stellungnahme der SPD. Er betrachte es als weitere Bekräftigung, sagte er. Die Stadt habe eine andere Perspektive eingenommen, um deutlicher zu zeigen, mit welchen Vorhaben das Prädikat Moorheilbad erhalten werden könne. "Es sind Ansätze entwickelt worden, die jetzt verfolgt werden müssen", sagte der Bürgermeister.
Veröffentlicht am 21.03.2016
Kommunalpolitik; SPD Ortsverein im Gespräch mit dem Migrationsbeauftragten des Landrates :
Noch 210 neue Flüchtlings-Plätze
Bad Freienwalde (MOZ) Die Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt hierzulande noch immer viele Menschen. Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurde das Thema am Mittwochabend in Bad Freienwalde diskutiert. Thomas Berendt, Pressesprecher des Landkreises, gab einen Überblick über die aktuelle Situation.
Das Thema Flüchtlinge bewege die Menschen noch immer sehr, brachte Udo Schonert, Vorsitzender der SPD-Fraktion, es bei der Mitgliederversammlung auf den Punkt. Dabei bezog er sich auch auf den Ausgang der Wahlen, die am Sonntag in drei verschiedenen Bundesländern stattgefunden hatten, und das Erstarken der AfD. "Aber Menschen verlassen nicht ohne Grund ihr Land", gab er zu bedenken.
Thomas Berendt schilderte im Rahmen der Versammlung die Situation in Bad Freienwalde und in Märkisch-Oderland insgesamt. Dabei verwies er auch auf positive Entwicklungen. "Wir haben in Bad Freienwalde zwei Unterkünfte, die gut angenommen werden", sagte er. Bei den Einwohnerversammlungen im Vorfeld hätten die Bürger oft ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht. Im Nachhinein hätten sich die Sorgen aber oftmals relativiert, ist sein Eindruck. Viel Hilfsbereitschaft hätte es vor Ort zudem gegeben. "Die Ablehnung schwindet mit zunehmendem Kontakt zur Bevölkerung", sagte Thomas Berendt.
Der Pressesprecher reagierte damit auf die Bedenken eines SPD-Mitglieds, dass es durch die große Anzahl an Geflüchteten in Bad Freienwalde und Umgebung zu Problemen kommen könne.
Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge hat auch in Märkisch-Oderland inzwischen deutlich abgenommen. Derzeit handele es sich bei den ankommenden Flüchtlingen ausschließlich um Familienzusammenführungen, die sich wöchentlich im einstelligen Bereich befinden, erklärte der Pressesprecher. Im Oktober wurden in Märkisch-Oderland laut Thomas Berendt zeitweise noch etwa 200 Flüchtlinge pro Woche untergebracht.
Zu Beginn dieses Jahres habe der Landkreis eine Prognose aufgestellt, wieviele Flüchtlinge im Laufe des Jahres noch zu erwarten sind, um festzustellen, wieviele Kapazitäten noch gebraucht werden. Die Zahl beläuft sich auf 190. Zwei Unterkünfte werden daher in nächster Zeit noch eröffnet. In Kunersdorf sollen 110 und in Lüdersdorf 80 Geflüchtete untergebracht werden. In Kunersdorf sollten nach Möglichkeit wieder Familien untergebracht werden, erläuterte der Pressesprecher. Weiterer Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten bestehe derzeit nicht. Seit Anfang des Jahres sei die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dennoch erhalte der Landkreis noch regelmäßig Angebote, sagte Thomas Berendt.
Derzeit befinden sich in den Gemeinschaftsunterkünften in Märkisch-Oderland laut Berendt 1980 Geflüchtete. 534 Personen, die dort untergebracht sind, haben ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Oderlandhaus in Schiffmühle leben laut Berendt derzeit insgesamt 64 Personen, darunter 47 Erwachsene und 27 Kinder. Seitdem die Balkan-Länder im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, ergibt sich die Zusammensetzung der Nationalitäten wie folgt: Etwa ein Drittel bis ein Viertel der Geflüchteten stamme aus Syrien, andere kämen unter anderem aus Afghanistan, dem Irak oder afrikanischen Staaten wie Somalia.
Nicht bei allen sei bislang die Nationalität geklärt, da nicht mehr alle über ihre Papiere verfügen, so der Pressesprecher. Beim Großteil der Bewohner sei diese aber bereits bekannt, so Thomas Berendt. Beim Gespräch über die Herkunft werden Fragen zu Dialekten und anderen Fakten aus der angegebenen Heimat gestellt. Auf diese Weise würde die angebene Nationalität des Geflüchteten jeweils überprüft werden, erklärte er. Auch das Thema Abschiebung kam bei der Mitgliederversammlung zur Sprache. Im vergangenen Jahr seien 125 Personen zurückgeführt oder abgeschoben worden, erklärte der Pressesprecher.
Detlev Wieland (SPD) erkundigte sich, ob der Landkreis einen Einfluss auf die Verteilung der Flüchtlinge hat. "Wir können entscheiden, welche Person in welche Unterkunft kommt", so Berendt.
Birte Förster 17.03.2016
Märkische Oderzeitung, Red. Bad Freienwalde, freienwalde-red@moz.de
Veröffentlicht am 21.03.2016
