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SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.

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SPD Ortsverein im Gespräch mit dem Migrationsbeauftragten des Landrates :

Kommunalpolitik

Noch 210 neue Flüchtlings-Plätze 

Bad Freienwalde (MOZ) Die Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt hierzulande noch immer viele Menschen. Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurde das Thema am Mittwochabend in Bad Freienwalde diskutiert. Thomas Berendt, Pressesprecher des Landkreises, gab einen Überblick über die aktuelle Situation.

Das Thema Flüchtlinge bewege die Menschen noch immer sehr, brachte Udo Schonert, Vorsitzender der SPD-Fraktion, es bei der Mitgliederversammlung auf den Punkt. Dabei bezog er sich auch auf den Ausgang der Wahlen, die am Sonntag in drei verschiedenen Bundesländern stattgefunden hatten, und das Erstarken der AfD. "Aber Menschen verlassen nicht ohne Grund ihr Land", gab er zu bedenken.

Thomas Berendt schilderte im Rahmen der Versammlung die Situation in Bad Freienwalde und in Märkisch-Oderland insgesamt. Dabei verwies er auch auf positive Entwicklungen. "Wir haben in Bad Freienwalde zwei Unterkünfte, die gut angenommen werden", sagte er. Bei den Einwohnerversammlungen im Vorfeld hätten die Bürger oft ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht. Im Nachhinein hätten sich die Sorgen aber oftmals relativiert, ist sein Eindruck. Viel Hilfsbereitschaft hätte es vor Ort zudem gegeben. "Die Ablehnung schwindet mit zunehmendem Kontakt zur Bevölkerung", sagte Thomas Berendt.

Der Pressesprecher reagierte damit auf die Bedenken eines SPD-Mitglieds, dass es durch die große Anzahl an Geflüchteten in Bad Freienwalde und Umgebung zu Problemen kommen könne.

Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge hat auch in Märkisch-Oderland inzwischen deutlich abgenommen. Derzeit handele es sich bei den ankommenden Flüchtlingen ausschließlich um Familienzusammenführungen, die sich wöchentlich im einstelligen Bereich befinden, erklärte der Pressesprecher. Im Oktober wurden in Märkisch-Oderland laut Thomas Berendt zeitweise noch etwa 200 Flüchtlinge pro Woche untergebracht.

Zu Beginn dieses Jahres habe der Landkreis eine Prognose aufgestellt, wieviele Flüchtlinge im Laufe des Jahres noch zu erwarten sind, um festzustellen, wieviele Kapazitäten noch gebraucht werden. Die Zahl beläuft sich auf 190. Zwei Unterkünfte werden daher in nächster Zeit noch eröffnet. In Kunersdorf sollen 110 und in Lüdersdorf 80 Geflüchtete untergebracht werden. In Kunersdorf sollten nach Möglichkeit wieder Familien untergebracht werden, erläuterte der Pressesprecher. Weiterer Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten bestehe derzeit nicht. Seit Anfang des Jahres sei die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dennoch erhalte der Landkreis noch regelmäßig Angebote, sagte Thomas Berendt.

Derzeit befinden sich in den Gemeinschaftsunterkünften in Märkisch-Oderland laut Berendt 1980 Geflüchtete. 534 Personen, die dort untergebracht sind, haben ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Oderlandhaus in Schiffmühle leben laut Berendt derzeit insgesamt 64 Personen, darunter 47 Erwachsene und 27 Kinder. Seitdem die Balkan-Länder im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, ergibt sich die Zusammensetzung der Nationalitäten wie folgt: Etwa ein Drittel bis ein Viertel der Geflüchteten stamme aus Syrien, andere kämen unter anderem aus Afghanistan, dem Irak oder afrikanischen Staaten wie Somalia.

Nicht bei allen sei bislang die Nationalität geklärt, da nicht mehr alle über ihre Papiere verfügen, so der Pressesprecher. Beim Großteil der Bewohner sei diese aber bereits bekannt, so Thomas Berendt. Beim Gespräch über die Herkunft werden Fragen zu Dialekten und anderen Fakten aus der angegebenen Heimat gestellt. Auf diese Weise würde die angebene Nationalität des Geflüchteten jeweils überprüft werden, erklärte er. Auch das Thema Abschiebung kam bei der Mitgliederversammlung zur Sprache. Im vergangenen Jahr seien 125 Personen zurückgeführt oder abgeschoben worden, erklärte der Pressesprecher.

Detlev Wieland (SPD) erkundigte sich, ob der Landkreis einen Einfluss auf die Verteilung der Flüchtlinge hat. "Wir können entscheiden, welche Person in welche Unterkunft kommt", so Berendt.

Birte Förster 17.03.2016
Märkische Oderzeitung, Red. Bad Freienwalde, freienwalde-red@moz.de

 

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