[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.

Counter :

Besucher:497141
Heute:11
Online:1
 

SPD Bad Freienwalde :

Herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde.

Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Mit dieser Präsentation versucht der Ortsverein seine Arbeit darzustellen. Hier finden Sie die aktuellen Termine, und die Einladungen für unsere Versammlungen, die natürlich immer öffentlich sind. Wir stellen Ihnen den Vorstand, die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde, die Vertreter im Kreistag Märkisch-Oderland und unsere Landtagsabgeordnete vor.

Sollten Sie Anregungen oder direktes Interesse an unserer Arbeit haben, so nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden jede Anregung aufgreifen und alle Anfragen beantworten.

Udo Schonert
Ortsvereinsvorsitzender

 

Kommunalwahl
Klatsche für drei Parteichefs

MOZ FRW: Steffen Göttmann / 31.05.2019

Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.

Letztlich habe sich jeder Briefwähler darum zu kümmern, dass sein Brief bis Sonntag, 18 Uhr, bei der Wahlbehörde ankommt, sagte Henning Höhne, Mitglied des Wahlausschusses. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Unterlagen niedrige Nummern hatten und schon früh ausgereicht wurden, sagte Wahlleiterin Anja Neumann-Körber. "Sie lagen damit bis zu zweieinhalb Wochen beim Wähler und hätten längst abgeschickt werden können", ergänzte sie.

An dem von der MOZ bereits bekannt gegebenen Wahlergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat sich nichts geändert. Die Wahlbeteiligung liegt einschließlich der Briefwahl bei 50,7 Prozent. Jetzt steht die Sitzverteilung fest und wer in die Stadtverordnetenversammlung einzieht.

Für die Linke (20,1 Prozent, vier Sitze): Marco Büchel (1839 Stimmen), Jörg Grundmann (397), Angela Hannemann (224), Vera Wesner (178); für die SPD (7,3 Prozent, zwei Sitze): Reinhard Schmook (472), Sabine Gärtner (222); für die CDU (10,1 Prozent, drei Sitze): Ralf Lehmann (619), Dieter Bosse (260), Olaf Schröder (238); für die AfD (12,2 Prozent, drei Sitze): Lars Günther (975), Hans-Joachim Kams (460), Alexander Greulich (301); für Bündnis 90/Die Grünen (3,7 Prozent, ein Sitz): Evelyn Faust; für die FDP (7,8 Prozent, zwei Sitze): Peter Glaetzner (230), Wolfgang Schure (205); für die Wählergruppe Inselgemeinden (5,5 Prozent, ein Sitz): Petra Lunow (338); für die Wählergruppe NCC (4,7 Prozent; ein Sitz): Uwe Bahr (299); für "Kurstadt für alle" (3,5 Prozent, ein Sitz): Martin Podoll (210); für den Einzelwahlvorschlag Göcke (4,2 Prozent, ein Sitz): Katja Göcke (654), für die Wählervereingung 2019 (13 Prozent, drei Sitze): Detlef Malchow (752), Bettina Mühlenhaupt (315), Nico Baumgärtner (273).

Bei der CDU wird Bürgermeister Ralf Lehmann sein Mandat wohl nicht annehmen, so dass den Stimmen nach Paul-Eric Lipinski vom Vorstand des CDU-Stadtverbands nachrücken wird. Die etablierten Parteien mussten Federn lassen. Auffallend ist, dass die städtischen Parteichefs und bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hanno Hemm (CDU), Udo Schonert (SPD) und Joachim Fiedler (Linke) nicht mehr genug Stimmen bekamen, um ein Mandat wahrzunehmen. Die Bürger haben das Parlament deutlich verjüngt. Die Zahl der Stadtverordneten, die im Arbeitsleben stehen, hat sich erhöht.

Veröffentlicht am 14.06.2019

Veröffentlicht am 12.04.2019

Veröffentlicht am 23.02.2019

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion vom 14.2.2019

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind seit längerer Zeit vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie als unzureichend empfundene Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Zudem wird vorgetragen, dass Grundstückseigentümer bereits zu Grunderwerbssteuern, Erschließungsbeiträgen und Grundsteuern herangezogen werden. Der weitere Straßenausbau sei allgemeine Daseinsvorsorge und somit auch durch Steuergelder von der Allgemeinheit zu bezahlen. Dieser Konflikt um die Erhebung der Straßenbaubeiträge hat sich zuletzt verschärft. Zum einen haben mehrere Bundesländer vergleichbare Straßenbaubeiträge abgeschafft oder schaffen diese gerade ab. Nach derzeitigem Stand könnte es zu der Situation kommen, dass Brandenburg neben Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 das letzte Bundesland mit einer klaren Erhebungspflichtwäre. 

Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2018 als Grundlage für die weiteren Diskussionen einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen angefordert. Zwischenzeitlich zeigt auch die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die in kurzer Zeit 100.000 Unterschriften gesammelt hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen. In den vergangenen Wochen haben wir auch mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus gesprochen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auch in Zukunft einen stabilen kommunalen Straßenbau sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine sichere und funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen auch künftig auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen können. Wir haben Verständnis für alle, die im Straßenbau eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstückesehen und daher auch weiterhin für eine finanzielle Beteiligung der Anlieger eintreten. Wir erkennen aber an, dass ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz der Betroffenen eine Finanzierung aus Straßenbaubeiträgen auf Dauer nicht denkbar ist. Vor diesem Hintergrund beschließt die SPD-Fraktion:1.Wir werden der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. 

Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein. Wir werden das Anliegen der Volksinitiative noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umsetzen. In einer Entschließung zur Volksinitiative werden wir der Landesregierung Vorgaben für die künftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus machen. Dazu soll die Landesregierung eine verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Kostenprognose für den Lastenausgleich im Hinblick auf die wegfallenden Beitragseinnahmen vornehmen.

Veröffentlicht am 16.02.2019

Wir werden dafür kämpfen, dass:

  1. Bad Freienwalde staatlich anerkanntes Moorheilbad bleibt und die damit verbundenen Auflagen, in Zusammenarbeit mit dem Landesfachbeirat, erfüllt werden!
  2. Bad Freienwalde als Mittelzentrum mit Umlandfunktion gestärkt und die ökonomische, touristische und wirtschaftliche Stabilität unserer Region gewährleistet wird!
  3. Bad Freienwalde als kulturelles und touristisches Zentrum über ein wirksames Marketing gefördert wird und alle Vereine einbezogen werden!
  4. Bad Freienwalde durch die Teilhabe aller Bürger, in der Kernstadt und in den Ortsteilen, eine soziale und tolerante Kurstadt bleibt!
  5. Bad Freienwalde eine Stadt ist, in der die Bürger gerne leben und in der die freiwilligen Feuerwehren, die Schulen sowie die Sport- und Freizeiteinrichtungen besonders gefördert werden!
  6. Bad Freienwalde so im Sinne der Bürger verwaltet wird, dass es einen sozialen Ausgleich gibt und die Bürger an den Entscheidungen, wie z. B. einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung, beteiligt werden!
  7. Bad Freienwalde ein Ort bleibt, in dem jeder Bürger eine anständige Gesundheitsbetreuung erfährt!

Deshalb wählen Sie die Kandidaten der SPD Bad Freienwalde!

Veröffentlicht am 18.12.2018

RSS-Nachrichtenticker :

- Zum Seitenanfang.