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SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.

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Veröffentlicht am 23.02.2019

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion vom 14.2.2019

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind seit längerer Zeit vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie als unzureichend empfundene Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Zudem wird vorgetragen, dass Grundstückseigentümer bereits zu Grunderwerbssteuern, Erschließungsbeiträgen und Grundsteuern herangezogen werden. Der weitere Straßenausbau sei allgemeine Daseinsvorsorge und somit auch durch Steuergelder von der Allgemeinheit zu bezahlen. Dieser Konflikt um die Erhebung der Straßenbaubeiträge hat sich zuletzt verschärft. Zum einen haben mehrere Bundesländer vergleichbare Straßenbaubeiträge abgeschafft oder schaffen diese gerade ab. Nach derzeitigem Stand könnte es zu der Situation kommen, dass Brandenburg neben Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 das letzte Bundesland mit einer klaren Erhebungspflichtwäre. 

Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2018 als Grundlage für die weiteren Diskussionen einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen angefordert. Zwischenzeitlich zeigt auch die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die in kurzer Zeit 100.000 Unterschriften gesammelt hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen. In den vergangenen Wochen haben wir auch mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus gesprochen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auch in Zukunft einen stabilen kommunalen Straßenbau sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine sichere und funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen auch künftig auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen können. Wir haben Verständnis für alle, die im Straßenbau eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstückesehen und daher auch weiterhin für eine finanzielle Beteiligung der Anlieger eintreten. Wir erkennen aber an, dass ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz der Betroffenen eine Finanzierung aus Straßenbaubeiträgen auf Dauer nicht denkbar ist. Vor diesem Hintergrund beschließt die SPD-Fraktion:1.Wir werden der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. 

Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein. Wir werden das Anliegen der Volksinitiative noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umsetzen. In einer Entschließung zur Volksinitiative werden wir der Landesregierung Vorgaben für die künftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus machen. Dazu soll die Landesregierung eine verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Kostenprognose für den Lastenausgleich im Hinblick auf die wegfallenden Beitragseinnahmen vornehmen.

Veröffentlicht am 16.02.2019

Wir werden dafür kämpfen, dass:

  1. Bad Freienwalde staatlich anerkanntes Moorheilbad bleibt und die damit verbundenen Auflagen, in Zusammenarbeit mit dem Landesfachbeirat, erfüllt werden!
  2. Bad Freienwalde als Mittelzentrum mit Umlandfunktion gestärkt und die ökonomische, touristische und wirtschaftliche Stabilität unserer Region gewährleistet wird!
  3. Bad Freienwalde als kulturelles und touristisches Zentrum über ein wirksames Marketing gefördert wird und alle Vereine einbezogen werden!
  4. Bad Freienwalde durch die Teilhabe aller Bürger, in der Kernstadt und in den Ortsteilen, eine soziale und tolerante Kurstadt bleibt!
  5. Bad Freienwalde eine Stadt ist, in der die Bürger gerne leben und in der die freiwilligen Feuerwehren, die Schulen sowie die Sport- und Freizeiteinrichtungen besonders gefördert werden!
  6. Bad Freienwalde so im Sinne der Bürger verwaltet wird, dass es einen sozialen Ausgleich gibt und die Bürger an den Entscheidungen, wie z. B. einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung, beteiligt werden!
  7. Bad Freienwalde ein Ort bleibt, in dem jeder Bürger eine anständige Gesundheitsbetreuung erfährt!

Deshalb wählen Sie die Kandidaten der SPD Bad Freienwalde!

Veröffentlicht am 18.12.2018

Veröffentlicht am 18.06.2018

Oderland BLITZ am 16.06.2018:

Neues Boot auf dem Wunschzettel

SPD-Ortsverein besucht Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Hohenwutzen

Hohenwutzen (ma). Es ist schon Tradition beim SPD-Ortsverein in Bad Freienwalde, jährlich eine Ortsfeuerwehr zu besuchen und sich über die Sorgen und Wünsche der Kameraden zu informieren. Am Dienstagabend schauten die Genossen in zufriedene Gesichter der Mitglieder der Ortswehr von Hohenwutzen/Altglietzen. Kein Anlass zur Klage, Ortswehrführer Wolfhard Böning konnte den Sozialdemokraten ein gut ausgestattetes Gerätehaus vorführen. Das Schmuckstück der Wehr ist ein verhältnismäßig neues Löschgruppenfahrzeug LF 20. Hinzu kommen kleinere Fahrzeuge, die nicht mehr ganz so neu sind, aber den Zweck erfüllen. Da die Hohenwutzener Kameraden auch für Einsätze auf der Oder gerüstet sein müssen, steht ein großes Schlauchboot in der Fahrzeughalle. Das hat bereits 25 Jahre auf dem Buckel und verliert ab und zu etwas Luft. Deshalb wünschen sich die Kameraden einen Ersatz. Der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, Jens Schmoldt, zeigte Verständnis für diesen Wunsch und bezifferte die Kosten für ein neues Boot auf etwa 11.000 Euro. Das Boot sei wichtig, denn mit ihm werde zum Beispiel die Ölsperre ausgebracht, falls es auf der Oder zu einer Havarie komme. Im letzten Jahr sei das in Kienitz der Fall gewesen, erzählt Wolfhard Böning. Neben dem Feuerwehranhänger mit der Ölseparieranlage steht im Depot ein Gerätewagen für Gefahrgut und zwei alte Traditionsfahrzeuge. Durch die Umverteilungen von Fahrzeugen aus Bad Freienwalde nach Hohenwutzen und Hohensaaten sind die Wehren der Ortsteile insgesamt gut aufgestellt, konnte Jens Schmoldt resümieren. Einzig bei der Feuerwehr in Schiffmühle gebe es Handlungsbedarf, ergänzte der SPD-Ortsgruppenvorsitzende Udo Schonert. Dort seien die Kameraden unter schlechten Bedingungen in einem gemieteten Objekt untergebracht. Trotz allgemeiner Zufriedenheit zeigt sich dann doch ein Problem in Hohenwutzen: die Tagesbereitschaft besteht nur aus fünf Kameraden. „Früher haben alle auf der LPG gearbeitet, da gab es keine Probleme. Jetzt arbeiten die Leute auswärts“, bedauert Wolfhard Böning. Im letzten Jahr rückte die Ortswehr zu 20 Einsätzen aus. Die Ortswehr von Hohenwutzen wurde 2015 durch die Zusammenlegung mit den Kameraden aus Altglietzen verstärkt und hat heute 76 Mitglieder einschließlich der Altersabteilung. Jugendwart Stefan Weil betreut derzeit 18 Kinder und Jugendliche in der Jugendwehr. Gute Beziehungen werden mit der polnischen Feuerwehr jenseits der Oder gepflegt. Man lade sich gegenseitig ein. Zuletzt zu einer Fahrzeugweihe auf der polnischen Seite.

Veröffentlicht am 18.06.2018

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