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SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.
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Ortsverein; SPD Neujahrsempfang in Bad Freienwalde :
Bad Freienwalde (MOZ) "Alles wird gut", sang Liedermacher Torsten Riemann am Freitagabend zum Neujahrsempfang in der Konzerthalle. Dazu hatte der SPD-Ortsverein mit der SPD-Landtagsabgeordneten Jutta Lieske eingeladen. Gekommen waren Vertreter aus Vereinen, der Wirtschaft und der Politik. Dazu gehörten unter anderem Stadtbrandmeister René Erdmann und Landtagsabgeordneter Marco Büchel (Linke). Und in der Tat schienen die Gastgeber den Liedzeilen Riemanns folgen zu wollen. Waren es doch eher versöhnliche Töne, die durch das rappelvolle Foyer der Konzerthalle hallten und zumindest für einen Moment den Eindruck erweckten, dass alles gut wird.
Dass das angesichts der anstehenden Aufgaben für die Kurstadt nicht einfach sein wird, dessen war sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Schonert bewusst. Aber gemeinsam mit den Bürgern wolle seine Partei die Aufgaben angehen. Wenngleich die Einbeziehung der Bürger noch zu verbessern sei. Schonert sprach von einer neuer Sachlichkeit auf kommunalpolitischer Ebene. "Dieses Aufeinanderzugehen prägt inzwischen die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung in ihrer gemeinsamen Verantwortung. Ich hoffe, dass diese bis zum Ende der Legislaturperiode anhält", so Schonert. Schließlich kam er nicht umhin, ein letztes Mal den Abriss der Brücke und die Mehrheitsentscheidung der Stadtverordneten für einen Kreisverkehr zu erwähnen. "Meine Fraktion hatte andere Ideen. Aber es gibt immer andere Ideen. Davon lebt Demokratie. Aber wenn einmal eine Entscheidung getroffen ist, dann sollten wir alle an einem Strick in die richtige Richtung ziehen", so Schonert. An die Vertreter der Links-Fraktion richtete er seinen Dank dafür, dass sie den Impuls für die Neugestaltung des Freibades gegeben haben.
Auch Jutta Lieske wollte Mut für die Zukunft in der Stadt, in der Region machen. "Wichtig ist es, dass man künftig Kooperationen pflegt, auf Augenhöhe. Eine Region kann nur erfolgreich sein, wenn sie das mit ihren Partnern aus der Region tut", so die Landtagsabgeordnete. Sie wünschte sich mehr Zusammenhalt, dass man wieder mehr miteinander redet und die Fähigkeit, auch mal von seinem Standpunkt abzurücken, wenn der andere bessere Argumente hat.
Wünsche an die Kommunalpolitik hatte auf Nachfrage der MOZ auch der eine oder andere Gast. Ernst-Wolfgang Schulz vom Ambulanten Herz- und Behindertensportverein hofft, dass künftig parteipolitische Querelen in der Stadtverordnetenversammlung keine Rolle mehr spielen. Susanne Mette vom Förderverein Jugendorchester wünscht sich, dass endlich die lange angekündigte Vereinsförderrichtlinie kommt und ein Dach für die Freilichtbühne.
Heike Jänicke, www.moz.de
Veröffentlicht am 15.01.2018
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Veröffentlicht am 23.12.2017
Ortsverein; SPD Ortsvereinsversammlung im Deichhaus Bad Freienwalde :
Landgraben wächst zu - Vermessung beauftragt
Bad Freienwalde (MOZ) Nachträgliche Glückwünsche des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde erhielt in dieser Woche Günter Wartenberg zum 65. Geburtstag. Die Mitglieder hatten sich zur öffentlichen Sitzung in der Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, im Deichhaus, getroffen. Neben herzlichen Worten hatte Vorsitzender Udo Schonert ein Geschenk dabei: Blumen und eine Harke. Die kann Günter Wartenberg für seinen Garten bald gut gebrauchen. In fünf Monaten geht er in den Ruhestand.
Doch bis dahin wacht er mit seinen zurzeit drei Mitarbeitern über 80 Kilometer Oder- und ebenso viele Kilometer Schlafdeich. Darüber hinaus ist die Bad Freienwalder Außenstelle des Landesamtes für Umwelt für zirka 164 Kilometer Wasserläufe zuständig - von Wriezen bis zum Oderberger See. Insgesamt 33 wasserwirtschaftliche Anlagen, dazu gehört das Schöpfwerk Neutornow, sowie drei Wasserüberleitungen von der Oder ins Oderbruch liegen in der Obhut des Amtes.
Die SPD-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen anzusprechen. So wollte Bettina Mühlenhaupt wissen, wann der Freienwalder Landgraben wieder befahrbar sei. Dazu sagte der Leiter: "Wir sind nicht für die naturschutzfachlichen Belange zuständig. Meines Wissens nach ist dies ab 1. Juli aufgrund der Sperrung nach der Brutzeit der im Gebiet lebenden Vogelarten möglich." Ulrich Lanäus äußerte sich besorgt über den Zustand des Landgrabens. Er befürchte, dass die Wiesen bald unter Wasser stehen, wenn der Landgraben weiter zuwächst. Die Situation ist seiner Behörde bekannt. Deshalb sei eine Vermessung des Landgrabens beauftragt worden, so Wartenberg. Zudem interessierte sich Detlef Wieland dafür, wer eine Sondergenehmigung zum Befahren des Oderdeiches erhalte. "Wir haben rund 250 Sondergenehmigungen ausgestellt. Diese werden mit Zustimmung unseres Hauses durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises ausgestellt", so Wartenberg. Ortsvorsteher würden zum Beispiel eine solche Genehmigung bekommen.
Artikel aus www.MOZ.de
Veröffentlicht am 08.05.2017
Kommunalpolitik; Bürgerbudget Bad Freienwalde :
SPD fordert Transparenz
Bad Freienwalde (MOZ) Erstmals steht für dieses und nächstes Jahr in Bad Freienwalde ein Bürgerbudget zur Verfügung. Jeweils 25 000 Euro sind für Projekte eingeplant. Für Vorhaben, die von Bürgern vorgeschlagen werden. Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" betreut das Bürgerbudget. Bisher hat er alle eingereichten Vorschläge auf der Internetseite der Stadt öffentlich gemacht. Doch gegen diese Verfahrensweise habe sich jetzt die Stadtverwaltung ausgesprochen, berichtete Dennis Ferch am Dienstagabend während der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde im Deichhaus.
Bisher waren 24 Vorschläge von Bürgern aus der Kernstadt und aus den Ortsteilen eingegangen. Während des Bahnhofsfestes am 1. Mai kamen noch einmal zehn Projekte hinzu. Dennis Ferch hatte dort gemeinsam mit Jeanette Butschke für das Bürgerbudget die Werbetrommel gerührt. Damit liegen dem Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" bis dato 34 Vorschläge vor.
Das Rathaus habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die eingereichten Projektanträge für das Bürgerbudget erst dann veröffentlicht werden sollten, wenn die Stadtverwaltung diese auf ihre Förderfähigkeit geprüft habe, so Dennis Ferch. "Aber da fehlt mir jede Transparenz", sagt der 29-Jährige. Das Bürgerbudget sei ein politischer Wille und müsse, so wie beschlossen, von der Verwaltung umgesetzt werden.
Bis zum 30. Juni können Bürger Anträge einreichen. Diese sollen bis zum Altstadtfest am 9. September dahingehend geprüft sein, ob sie der beschlossenen Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt entsprechen. Während des Altstadtfestes können Bürger der Stadt ab 14 Jahre per elektronischer Wahl darüber befinden, welche fünf Projekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Doch selbst da gebe es offenbar andere Meinungen, wie Dennis Ferch ergänzte. Bürgermeister Ralf Lehmann habe sich an ihn gewandt, mit der Frage, wie verfahren werden soll, wenn die Verwaltung die Prüfung bis zum Altstadtfest nicht schaffe.
"Ich stehe mit meinem Gesicht für das Bürgerbudget. Und das Bürgerforum leidet unter dieser Verfahrensweise. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf", sagte Dennis Ferch. Nicht anders sah es Bettina Mühlenhaupt. Sie sitzt für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Sie wolle, dass auch der kleine Mann mit seinen Vorschlägen berücksichtigt werde und die Transparenz gegeben sei.
Wolfgang Mühlenhaupt, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt, meinte, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten werde. "Wir sollten mit Nachdruck darauf dringen, dass die Vorschläge weiterhin öffentlich gemacht werden", forderte der Schiffmühler mit Blick auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn der Debatte wird Dennis Ferch nach der Einwohnerfragestunde über den Stand des Bürgerbudgets berichten.
Bürgermeister Ralf Lehmann erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass nach der Satzung zum Bürgerhaushalt verfahren werde. Danach seien alle Vorschläge in der Verwaltung einsehbar. Wenn Dennis Ferch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibe, dann bleibe ihm das unbenommen.
Artikel aus www.moz.de
Veröffentlicht am 08.05.2017
Kommunalpolitik; Jutta Lieske ist Bürgermeisterkandidatin für Bad Freienwalde :
SPD will Chefsessel im Rathaus
Bad Freienwalde (MOZ) Die SPD will den Wechsel im Bad FreienwalderRathaus. Der Bad Freienwalder Ortsverein hat am Dienstagabend im Café Lender einstimmig die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. September gekürt.
"Ich trete nicht gegen Ralf Lehmann an, sondern für die Kurstadt", sagte Jutta Lieske gleich nach der Wahl. Sie freue sich auf einen sachlichen Wahlkampf, den sie nicht zu nächtlicher Stunde an der Litfaßsäule ausfechten werde, sagte die Politikerin in Anspielung auf einen Vorfall im Vorfeld des Bürgerentscheides vor einem Jahr.
Die 55-Jährige Letschinerin, die seit 1990 in der Politik ist, erklärte sich bereit, die Herausforderung anzunehmen. Als der Ortsverein vergangenen November bei ihr anfragte, habe sie nach intensivem Nachdenken und Gesprächen mit ihrer Familie zugesagt.
"Mir ist es eine Herzensangelegenheit, Bürgermeisterin zu sein", betonte Jutta Lieske, "es ist das schönste Amt, das ich bisher ausgeübt habe. Man bekommt die direkte Reaktion." Den Dank, aber auch den Tadel. Wichtig sei es, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern mit Kritik umzugehen.
Jutta Lieske hat die Politik nach der Wende von der Pike auf gelernt. 1990 gehörte sie zu den Mitbegründern des SPD-Ortsvereins Letschin. Als 28-Jährige wurde sie im gleichen Jahr zur Bürgermeisterin der Oderbruch-Gemeinde gewählt. Zwei Jahre später wurde sie Amtsdirektorin. Unter ihrer Leitung wurde Letschin amtsfreie Gemeinde. 2003 wurde sie direkt zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Jahr später folgte der Wechsel in den Landtag, wo sie seit nunmehr zwölf Jahren ununterbrochen ein Mandat hat. Zuletzt 2014 schaffte Jutta Lieske im Wahlkreis Märkisch-Oderland III das Direktmandat.
Bad Freienwalde liegt im Zentrum ihres Wahlkreises. Jutta Lieske unterhält in der Kurstadt ein Wahlkreisbüro, in das sie regelmäßig zu Kunstausstellungen einlädt. Aus ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ist sie mit den Stärken und Schwächen der Stadt vertraut, kennt auch die Probleme rund um den Kurstadtstatus.
"Ich möchte den Glanz der Stadt zum Strahlen bringen", sagte Jutta Lieske. Natürlich gebe es in Bad Freienwalde einige Herausforderungen. "Das reizt mich, mehr, als wenn alles perfekt wäre", erklärte die Sozialdemokratin. Bad Freienwalde habe bei der 700-Jahrfeier und beim Altstadtfest bewiesen, wie die Stadt zusammenhält. Die Aktiven stellten die Vielfalt der Stadt dar. "Es sind die Vereine und Unternehmer, die hier vielleicht mehr einbringen als anderswo", so Jutta Lieske. Auch die Ortsteile bringen sich ein.
Sie sei sehr gut vernetzt und Bad Freienwalde müsse sich besser verkaufen. "Ich bringe gute Beziehungen nach Potsdam mit, was man bei der Kurstadtentwicklung nicht außer acht lassen darf", sagte die SPD-Politikerin. Sie brauche in der Landeshauptstadt niemand zu überzeugen, dass Bad Freienwalde eine "wunderbare Stadt" sei. Der kulturelle Bereich sowie der Tourismus seien wichtige Standbeine der Stadt. Verbessern wolle sie die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Amt Falkenberg-Höhe, zum Amt Barnim-Oderbruch, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg zu den Nachbarn nach Eberswalde und Angermünde. Auch mit Wriezen erhoffe sie sich gute Beziehungen, wenngleich es bei der derzeitigen Konstellation sehr schwierig sei.
An den Bad Freienwalder SPD-Ortsverein appellierte sie, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Streit gebe es immer mal, der sollte aber hinter verschlossenen Türen ausgefochten werden.
"Wir wollen den Wechsel herbeiführen und eine Aufbruchsstimmung erzeugen", sagte Ortsvereinsvorsitzender Udo Schonert. "Wir freuen uns, dass Du die Kandidatur angenommen hast, denn Herr Lehman ist zu lange im Amt", erklärte der Stadtverordnete Detlev Wieland.
Artikel aus www.moz.de, vom 01.02.2017, von Steffen Göttmann
Veröffentlicht am 04.02.2017
