[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD-Ortsverein Bad Freienwalde.

Counter :

Besucher:497146
Heute:11
Online:1
 

Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg  :

Landespolitik

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion vom 14.2.2019

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind seit längerer Zeit vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie als unzureichend empfundene Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Zudem wird vorgetragen, dass Grundstückseigentümer bereits zu Grunderwerbssteuern, Erschließungsbeiträgen und Grundsteuern herangezogen werden. Der weitere Straßenausbau sei allgemeine Daseinsvorsorge und somit auch durch Steuergelder von der Allgemeinheit zu bezahlen. Dieser Konflikt um die Erhebung der Straßenbaubeiträge hat sich zuletzt verschärft. Zum einen haben mehrere Bundesländer vergleichbare Straßenbaubeiträge abgeschafft oder schaffen diese gerade ab. Nach derzeitigem Stand könnte es zu der Situation kommen, dass Brandenburg neben Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 das letzte Bundesland mit einer klaren Erhebungspflichtwäre. 

Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2018 als Grundlage für die weiteren Diskussionen einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen angefordert. Zwischenzeitlich zeigt auch die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die in kurzer Zeit 100.000 Unterschriften gesammelt hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen. In den vergangenen Wochen haben wir auch mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus gesprochen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auch in Zukunft einen stabilen kommunalen Straßenbau sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine sichere und funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen auch künftig auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen können. Wir haben Verständnis für alle, die im Straßenbau eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstückesehen und daher auch weiterhin für eine finanzielle Beteiligung der Anlieger eintreten. Wir erkennen aber an, dass ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz der Betroffenen eine Finanzierung aus Straßenbaubeiträgen auf Dauer nicht denkbar ist. Vor diesem Hintergrund beschließt die SPD-Fraktion:1.Wir werden der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. 

Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein. Wir werden das Anliegen der Volksinitiative noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umsetzen. In einer Entschließung zur Volksinitiative werden wir der Landesregierung Vorgaben für die künftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus machen. Dazu soll die Landesregierung eine verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Kostenprognose für den Lastenausgleich im Hinblick auf die wegfallenden Beitragseinnahmen vornehmen.

 

- Zum Seitenanfang.